Waffenschrank verankern- unsere EINDEUTIGE Antwort!

Unser heutiges Thema richtet sich an alle Waffenbesitzer mit der

Fragestellung: MUSS ICH MEINEN WAFFENSCHRANK VERANKERN ?

So unangenehm die Wahrheit auch ist, unsere Antwort lautet eindeutig: JA - auch wenn das nicht die Antwort ist, die bequem ist und die man gern hören möchte.

Sachlage:

Ein vom WaffG vorgeschriebener Waffenschrank der Klasse 0 oder 1 gemäß DIN/EN 1143-1 ist nichts anderes wie ein Wertschutzschrank der Klasse 0 oder 1 gemäß DIN/EN 1143-1 und nicht anders zu bewerten, denn er ist im Prinzip nichts anderes wie ein normaler Wertschutzschrank, nur eben mit einer speziellen Inneneinrichtung. Die Hersteller von Waffenschränken besitzen übrigens in der Regel keine eigenen "Zertifikate für Waffenschränke" sondern nur die "Zertifikate für Wertschutzschränke", aus denen sie die Anwendbarkeit für den Sonderschrank "Waffenschrank" mit mehr oder weniger waffenfunktionaler Inneneinteilung ableiten.

Im Originaldokument der EN 1143-1 lesen wir da "freistehender Tresor", und ein Waffenschrank ist genau das: ein freistehender Tresor.

Für alle, die es nicht glauben: hier der entscheidende Auszug der EN 1143-1:2012, sorry in englischer Sprache, aber das ist neben Deutsch und Französisch die dritte Sprache, in der die EN 1143-1 amtlich veröffentlicht wurde, also ein hochoffizielles Dokument der CEN (fr.: Comité Européen de Normalisation: dt.: Europäisches Komitee für Normung) - siehe den Wikipedia-Eintrag

Verdeutlichung:

"Minimum requirements for classification of safes into resistance grades"

Übersetzung:

Mindest-Anforderungen für die Einstufung von Tresoren in Widerstandsgrade

Resistance grade ist der Widerstandsgrad, wir sehen hier auch die für das Waffenrecht verbindlichen Widerstandsgrade 0 und I.

Tool attack test - Resistance value for partial access RU bedeutet:

Werkzeugangrifftest, Widerstandswert für Teilzugriff in Widerstandseinheiten

Tool attack test - Resistance value for complete access RU bedeutet:

Werkzeugangrifftest, Widerstandswert für Vollzugriff in Widerstandseinheiten

und jetzt kommt's:

Anchoring strenght Required force kN 50 mit Fußnote a:

VERANKERUNGSSTÄRKE , ERFORDERLICHE KRAFT 50 Kilonewton kN, also 5 Tonnen Auspressdruck für das Verankerungselement

und das heißt nichts anderes wie: kein Fischer-Dübel mit Maschinenschraube im Kalksandsteinmauerwerk, denn da ist der geforderte Auspressdruck nicht gegeben.

Fußnote a:

Applicable only for free-standing safes with a mass less than 1000kg heißt:

ANZUWENDEN NUR FÜR FREI STEHENDE TRESORE MIT EINER MASSE WENIGER ALS 1000kg

Das bedeutet: Waffenschränke, die nach EN 1143-1 geprüft und zertifiziert sind, MÜSSEN dann verankert werden, wenn sie ein Eigengewicht unter 1000 kg haben, und zwar mit einer vorgeschriebenen Mindestauszugsstärke von 50kN. Punkt!

Divergirende Darlegungen im Internet:

Unbestritten ist: Es gibt Waffenbesitzer, die haben die Zulassung für einen unverankerten Waffenschrank beantragt und sogar erhalten, ohne dass sie einen solchen Waffenschrank verankert haben. Und genau das wird in den Foren fälschlicherweise als "Wahrheit" gepostet.

Gern wird auch das "BVA Merkblatt Waffenaufbewahrung" des Bundesverwaltungsamtes für eigene Interpretationen angeführt und eine Anmerkung aus Seite 4, der "Anlage zur sicheren Aufbewahrung von Waffen und Munition" zitiert. Dort heißt es: "Liegt das Gewicht oder eine gleichwertige Verankerung gegen Abriss unter 200 kg, dürfen nur 5 Kurzwaffen darin aufbewahrt werden." Wer genau hinsieht wird aber entdecken, die Fußnote ist mit einem Sternchen versehen. Dieses Sternchen ist in der darüber liegenden Tabelle aber NUR bei den unter Punkten 4 und 5 ersichlichen Behältnisarten "Stahlschrank Sicherheitsstufe B (VDMA 24992) ohne / mit abschließbarem Innenfach" gesetzt, was wiederum bedeutet, dass dies nur für Schränke aus dem Altbestand zutrifft und sich damit keine Ausnahmeregelung bezüglich der Schränke nach Euronorm EN 1143-1 herleiten lässt, denn sonst wäre da ja auch ein Sternchen dran.

Wir können jedem Waffenbesitzer hier nur sagen: da Ihr Waffenschrank nach EN 1143-1 verankert sein muss, erfüllt Ihr Waffenschrank ohne Verankerung regelmäßig nicht die Kriterien der EN 1143-1 und erfüllt nicht die gesetzlichen Anforderungen aus dem Waffenrecht!

Das bedeutet ohne jeden Zweifel, dass im Waffenschrank zwar eine Zertifizierungsplakette vorhanden sein kann, diese ist aber erst gültig, wenn der Waffenschrank befestigt ist.

Wir können jedem Waffenbesitzer hier nur sagen: da Ihr Waffenschrank nach EN 1143-1 verankert sein muss, erfüllt Ihr Waffenschrank ohne Verankerung regelmäßig nicht die Kriterien der EN 1143-1 und erfüllt nicht die gesetzlichen Anforderungen aus dem Waffenrecht!

Das bedeutet ohne jeden Zweifel, dass im Waffenschrank zwar eine Zertifizierungsplakette vorhanden sein kann, diese ist aber erst gültig, wenn der Waffenschrank befestigt ist.

Erteilt nun ein Mitarbeiter der Zulassungsbehörde in Unkenntnis (was sehr oft vorzukommen scheint) eine Zulassung, muss aber Ihnen bewusst sein, dass ein anderer Mitarbeiter der Zulassungsbehörde mit einem anderen Wissensstand bei einer regelmäßigen Kontrolle Ihnen auch die zu Unrecht erteilte Zulassung für diesen Schrank wieder entziehen und Ihnen ein Ordnungsgeld auferlegen kann, denn es obliegt allein Ihnen als Waffenbesitzer, einen zulassungsfähigen Waffenschrank als Aufbewahrungsbehältnis für erlaubnispflichtige Waffen vorzuhalten und sich bei Unkenntnis einer Sachfrage anhand rechtssicherer Quellen zu informieren. Allein das ist der Grund, warum wir Ihnen dringend in Ihrem eigenen Interesse empfehlen, Ihren Waffenschrank zu verankern.

Das Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland, welches sowohl WaffR wie auch AWaffV legislativ verantwortlich herausgegeben hat, bestreitet jedoch seine eigene Zuständigkeit für den Inhalt, die Zuständigkeit sei auf die jeweiligen Innenministerien der Länder übertragen, wovon auch wieder einige davon ausgehen, dass doch das BMI zuständig ist, und diese seien jeweils für die Umsetzung verantwortlich. Man gehe davon aus, dass dies auch einheitlich gehandhabt werde, weshalb wir dann folgerichtig alle Innenministerien der Bundesländer um eine Stellungnahme gebeten haben, die durchaus widersprüchlichen Rückmeldungen finden Sie unten.

Auslegung BMI, Bundesrepublik Deutschland, 09. November 2021:

Ich kann Ihnen mitteilen, dass § 36 Absatz 5 WaffG in Verbindung mit § 13 AWaffV die Aufbewahrung von Waffen und Munition regeln. Dies beinhaltet auch die technischen Vorgaben. Die Ausführung des Waffengesetzes ist gemäß Artikel 83 des Grundgesetzes den Ländern zugewiesen.

Es ist durchaus misslich, wenn wie in dem von Ihnen geschilderten Fall die Vollzugspraxis stark divergiert. Eine solche Divergenz können wir jedoch aus den sonst uns vorliegenden Informationen zum Vollzug der Aufbewahrungsregelungen im Waffenrecht allgemein nicht feststellen. Insofern sehen wir auch keinen notwendigen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat der Überzeugung ist, dass die zuständigen Bearbeiterinnen und Bearbeiter ihr Ermessen in jedem Einzelfall pflichtgemäß ausüben und keinesfalls nach „Gutdünken“, das hieße willkürlich, handeln.

Bürgerkommunikation

im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Graurheindorfer Str. 198

53117 Bonn

Auslegung in NIEDERSACHSEN, 06. Dezember 2021:

Für die Aufbewahrung erlaubnispflichtiger Schusswaffen sieht § 13 AWaffV ein Sicherheitsbehältnis vor, das mindestens der Norm DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0 oder Widerstandgrad 1 entspricht. Eine Verankerung sieht das Waffengesetz bzw. die AWaffV nicht vor. Maßgeblich ist daher, unter welchen Umständen diese Norm erfüllt wird. Wird die Norm nur mit einer Verankerung erfüllt, so ist diese selbstverständlich vorzunehmen. Hierzu muss jedoch der Hersteller in seiner Bedienungsanleitung / Aufstellanleitung darauf hinweisen. Eine diesbezügliche Vorgabe in der AWaffV ist dafür nicht erforderlich.

Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport

Landespolizeipräsidium

Referat 22 – Recht

Lavesallee 6

30169 Hannover

Auslegung in THÜRINGEN, 14. Dezember 2021:

Wie Sie richtig festgestellt haben, enthalten weder § 36 WaffG nach § 13 AWaffV Vorgaben zur Verankerung von Waffenschränken.

Mit der Waffenrechtsänderung im Jahr 2017 wurden die technischen Anforderungen an Sicherheitsbehältnisse für die Aufbewahrung von Schusswaffen jedoch auf das Niveau der DIN/EN 1143-1 angehoben. § 13 AWaffV legt lediglich die Anzahl der jeweiligen Gegenstände fest, die je nach Widerstandsgrad und Gewicht der Schränke aufbewahrt werden dürfen.

Die Antwort auf die Frage der Verankerungspflicht ergibt sich nach hiesigem Verständnis aus der Norm EN 1143-1 selbst. Schränke unter einem Gewicht unter 1000 kg bedürfen für die Erfüllung der Norm wohl regelmäßig einer Verankerung nach Herstellerangaben. Daher erfüllt nach hiesiger Auffassung ein Waffenschrank, der ein Eigengewicht 1000 kg unterschreitet und nicht nach Herstellerangaben verankert ist, grundsätzlich nicht die in § 13 AWaffV vorgeschriebenen Anforderungen für die Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen Schusswaffen.

THÜRINGER MINISTERIUM FÜR INNERES UND KOMMUNALES

Referat 25

Staats- und Verfassungsrecht, Ordnungsrecht und Waffenrecht,

Steigerstraße 24

99096 Erfurt

Auslegung in HESSEN, 16. Dezember 2021:

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 2. Dezember 2021, in dem Sie auf mögliche Defizite in den waffenrechtlichen Regelungen und in deren Vollzug aufmerksam machen.

Ich werde dies zum Anlass nehmen, diese Thematik im kommenden Jahr mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Bund und in den Ländern zu erörtern.

und weiter:

Wie Sie zutreffend dargelegt haben, ist weder im Waffengesetz noch in der Allgemeine Waffengesetz-Verordnung eine Verankerungspflicht geregelt. Lediglich in Nummer 36.2.4 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz findet sich der Passus, „dass das Sicherheitsbehältnis ein Gewicht von mindestens 200 kg hat oder es mit einem mit 200 kg vergleichbaren Gewicht gegen Abrisskräfte verankert ist.“ Dies ist für den Vollzug durch die Waffenbehörden in Hessen maßgeblich.

Die genannten Regelungen fallen in die ausschließliche Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers; diesbezügliche landesrechtliche Regelungen sind nicht zulässig.

Hier wurde bisher ein Regelungsbedarf nicht festgestellt. In solchen Fällen ist eine Erörterung in Fachgremien üblich.

Hessisches Ministerium des Innern und für Sport

Referat Waffenrecht, Melderecht, Kampfmittelräumdienst

Rechtsabteilung

Friedrich-Ebert-Allee 12

65185 Wiesbaden

Auslegung in SACHSEN, 17. Dezember 2021:

„Die waffenrechtlichen Aufbewahrungsvorschriften in § 36 WaffG und § 13 AWaffV wurde mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2133) grundlegend überarbeitet. Dabei wurde auch die Regelung in § 13 Absatz 1 Satz 1 AWaffV a.F. fallengelassen, wonach in einem Sicherheitsbehältnis mit einem Gewicht von unter 200 Kg mehr als fünf Kurzwaffen aufbewahrt werden durften, wenn das Sicherheitsbehältnis mit einer Verankerung gegen Abriss gesichert war. Die Verankerung musste dabei einem vergleichbaren Gewicht von 200 kg standhalten. Die Regelung hattte sich in der Praxis nicht bewährt, vor allem konnte eine Überprüfung der Verankerung nicht erfolgen, ohne dabei Beschädigungen am Sicherheitsbehältnis oder am Gebäude auszuschließen.

Die DIN EN 1143-1 regelt die Anforderungen, Klassifizierungen und Methoden zur Prüfung des Widerstands von Wertbehältnissen gegen Einbruchdiebstahl. Die Norm legt als allgemeine Anforderungen zur Klassifizierung von Wertschutzschränken fest, dass freistehende Wertschutzschränke mit einem Gewicht unter 1000 kg über mindestens eine Öffnung verfügen müssen, durch die sie verankert werden können. Die Verankerung muss an jeder Verankerungsöffnung einer bestimmten Kraft widerstehen, beim Wertschutzschrank mit Widerstandsgrad 0 oder 1 einer Prüflast von 50 kN. Bei der Prüfung der Verankerungsöffnungen freistehender Wertschutzschränke hinsichtlich ihrer Klassifizierung wird nicht die Befestigung an einer Wand oder am Boden auf bestimmte Abrisskräfte geprüft.

Ein zertifizierter Wertschutzschrank der Norm DIN EN 1143-1 Widerstandsgrad 0 oder 1 entspricht der Norm unabhängig von einer tatsächlichen Verankerung an einer Wand oder am Boden. Eine grundsätzliche Verankerung der Sicherheitsbehältnisse, insbesondere derjenigen mit geringem Gewicht, ist auch nach der Neuregelung jedem Waffenbesitzer zu empfehlen, um die Mitnahme des Sicherheitsbehältnisses einschließlich der darin aufbewahrten Waffen zu erschweren. Die Verankerung der Sicherheitsbehältnisse ist jedoch waffenrechtlich nicht vorgeschrieben. Die Waffenbehörde kann jedoch im Einzelfall nach § 36 Absatz 6 WaffG Ergänzungen zum geforderten Aufbewahrungsstandard anordnen.“

Danach kann einem Waffenbesitzer die Verankerung seines Sicherheitsbehältnisses in der Regel nur empfohlen werden und die Anordnung der Verankerung des Sicherheitsbehältnisses nur im Einzelfall erfolgen.“

Im Rahmen der in der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages zu erwartenden Aktualisierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV) vom 05.03.12 ist davon auszugehen, dass dieses Thema behandelt wird.

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNEREN

Referat 36 Recht der Polizei

Wilhelm-Buck-Straße 2

01097 Dresden

Auslegung in BRANDENBURG, 21. Dezember 2021:

Ihre an das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (MIK) gerichtete Frage nach einer Verankerungspflicht für Waffenschränke hat das MIK an das Polizeipräsidium des Landes Brandenburg (PP) zur Beantwortung weitergeleitet. Das PP ist die für das gesamte Land Brandenburg zuständige Waffenbehörde. Der Vollzug des Waffenrechts erfolgt vor Ort durch die Polizeidirektionen Nord, Ost, Süd und West, die keine eigenständigen Behörden sind.

Ihrer Bitte um eine „absolut simple Antwort“ entsprechend teile ich Ihnen mit, dass das geltende Waffenrecht keinerlei Verankerungspflicht für Waffenschränke enthält. Dementsprechend erfolgt der waffenrechtliche Vollzug in Brandenburg.

Regierungsoberamtsrat

Polizeipräsidium - Stabsbereich Recht

Kaiser-Friedrich-Straße 143

14469 Potsdam

Auslegung in NORDRHEIN-WESTFALEN, 03. Januar 2022:

Wie Sie richtig schildern, obliegt die Ausführung des Waffengesetzes in der Bundesrepublik Deutschland den Ländern. Eine einheitliche Regelung kann daher nach derzeitigem Stand von hier aus nicht in Aussicht gestellt werden.

Zu den für NRW geltenden Vorgaben kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Weder § 36 WaffG noch § 13 AWaffV beinhalten eine Vorgabe hinsichtlich der Verankerung von Waffenschränken. Lediglich in Nr. 36.2.4 WaffVwV wird die Verankerung eines Waffenschrankes erwähnt. Danach dürfen in einem Sicherheitsbehältnis der Sicherheitsstufe B nach dem VDMA 24992 grundsätzlich nicht mehr als fünf erlaubnispflichtige Kurzwaffen aufbewahrt werden. Die Aufbewahrung von mehr als fünf und bis zu zehn Kurzwaffen in einem Sicherheitsbehältnis der Sicherheitsstufe B nach dem VDMA 24992 oder in einem Sicherheitsbehältnis der Norm DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0 setzt voraus, dass das Sicherheitsbehältnis ein Gewicht von mindestens 200 kg hat oder es mit einem mit 200 kg vergleichbaren Gewicht gegen Abrisskräfte verankert ist. Demnach wird die Verankerung nur als Alternative zu einem tatsächlichen Gewicht genannt.

In anderen Fällen ist eine Verankerung rein rechtlich gesehen zunächst nicht einzufordern. Allerdings können im Einzelfall nach § 36 Abs. 6 WaffG zusätzliche Anforderungen an die Aufbewahrung gestellt werden.

Aus Gründen des geltenden Schutzbedürfnisses und einer einheitlichen Vorgehensweise wird mittlerweile jedoch grundsätzlich die Empfehlung ausgesprochen, eine Verankerung (z.B. mittels Verankerung mit der dahinter liegenden Wand mittels Dübelschrauben) von Waffenschränken, die ein Leergewicht von unter 200 kg aufweisen, vorzunehmen.

Ministerium des Inneren des Landes Nordrhein-Westfalen

Team Bürgerdialog

Friedrichstraße 62 - 80,

40217 Düsseldorf

Auslegung in BAYERN, 15.02.2022:

das Waffenrecht sah in der Vergangenheit eine Verankerung von Aufbewahrungsbehältnissen gemäß § 13 Abs. 1 AWaffV in der vor dem 06.07.2017 geltenden Fassung vor. Seit der Waffenrechtsänderung ist eine Verankerung von Aufbewahrungsbehältnissen nicht mehr vorgeschrieben, wobei die Bestandsschutzvorschriften für ältere Behältnisse zu beachten sind.

Unabhängig davon können die Waffenbehörden gemäß § 36 Abs. 6 WaffG im Einzelfall Anordnungen treffen, die einen höheren Sicherheitsstandard (z. B. durch eine Wandverankerung) gewährleisten.

Anbei darf ich Ihnen auch noch einen Link zur aktuellen Aufbewahrungsbroschüre des Bayerischen Landeskriminalamts übersenden (Hinweis von HFD: Der Link funktioniert nicht / Fehler 404):

https://www.polizei.bayern.de/content/1/4/6/9/6/3/gestaltung_waffenraum.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Bayer. Staatsministerium des

Innern, für Sport und Integration

Odeonsplatz 3

80539 München

Auslegung in SCHLESWIG-HOLSTEIN:

Zwischenstand 14.02.2022:

Das Bundesland SCHLESWIG-HOLSTEIN hat bis zur Stunde noch nicht geantwortet und wurde heute angemahnt.

Auslegung in SACHSEN-ANHALT:

Zwischenstand 14.02.2022:

Das Bundesland SACHSEN-ANHALT hat bis zur Stunde noch nicht geantwortet und wurde heute angemahnt.

Auslegung in SAARLAND:

Zwischenstand 14.02.2022:

Das Bundesland SAARLAND hat bis zur Stunde noch nicht geantwortet und wurde heute angemahnt.

Auslegung in HAMBURG:

Zwischenstand 14.02.2022:

Das Bundesland HAMBURG hat bis zur Stunde noch nicht geantwortet und wurde heute angemahnt.

Auslegung in BREMEN, 22.02.2022:

Wie Sie richtigerweise angeben, wird die Klassifizierung nur erreicht, wenn der Schrank gemäß EN 1143-1 verankert ist.

„In den Prüfvorschriften der EN 1143-1 enthalten ist eine Prüfung der Verankerungselemente der Wertschutzschränke, verbunden mit dem Hinweis, dass regelmäßig eine Verankerung zwingend zu erfolgen hat, wenn das Wertbehältnis ein Eigengewicht von 1000 kg nicht erreicht.“

Hat ein Schrank eine entsprechende Vorrichtung zur Befestigung, muss diese auch gemäß der Montageanleitung genutzt werden, um das nötige Schutzniveau zu erreichen.

In der Stadtgemeinde Bremen wird das auch so gehandhabt.

­Mit freundlichen Grüßen

Freie Hansestadt Bremen

Der Senator für Inneres

Referat 21 – Staatsangehörigkeit und Ordnungsrecht

Contrescarpe 22-24, D - 28203 Bremen

Auslegung in BERLIN, 28.02.2022:

vielen Dank für Ihre Anfrage, auf die ich gern aus waffenrechtlicher Sicht wie folgt eingehen möchte:

Wie Sie zu Recht ausführen hat der Gesetzgeber eine Verankerungspflicht für Waffenschränke ausdrücklich weder im Waffengesetz noch in der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung geregelt (vgl. Braun, NJOZ 961, 962). Eine Verankerung von Waffenschränken kann daher h.E. auch nicht für jeden Fall von den Waffenbehörden gefordert werden. Eine generelle Pflicht zur Verankerung bedürfte einer konkreten gesetzlichen Regelung.

§ 36 Absatz 1 WaffG regelt aber, dass derjenige, der Waffen oder Munition besitzt, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen hat, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhandenkommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen. Welche Maßnahmen im Einzelnen getroffen werden müssen, damit der allgemeinen Sorgfaltspflicht nach § 36 Absatz 1 WaffG genügt wird, bemisst sich jeweils nach den Umständen des Einzelfalles (Gade, WaffG, § 36 Rn. 12).

Das Landeskriminalamt 514 – die hiesige Waffenbehörde – rät mit Blick auf diese allgemeine Sorgfaltspflicht in § 36 Absatz 1 WaffG daher gleichwohl dazu, Waffenschränke mit einem Gewicht unter 200 kg zu verankern. Wird nämlich ein Waffenschrank mit Waffen und/oder Munition entwendet, prüft die Waffenbehörde einen Verstoß gegen § 36 Absatz 1 WaffG. Ohne Hinzutreten besonderer Umstände dürfte regelmäßig ein Verstoß gegen § 36 Absatz 1 WaffG anzunehmen sein.

Abschließend möchte ich gern noch einmal dafür sensibilisieren, dass Waffen- und Munitionsbesitzende stets hinterfragen sollten, welche Maßnahmen ergänzend ergriffen werden können, um zu verhindern, dass Dritte unbefugt an Waffen gelangen. Die kriminelle Verwendung legaler Waffen kann nämlich ihren Ursprung in einer nachlässigen Aufbewahrung derselben haben, weshalb die sichere Aufbewahrung auch zu den herausragenden Pflichten jeder Waffen- und Munitionsbesitzerin sowie jedes Waffen- und Munitionsbesitzers zählt.

Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung & Sport

Klosterstr. 47

10179 Berlin

Auslegung in BADEN-WÜRTTEMBERG:

Zwischenstand 14.02.2022:

Das Bundesland BADEN-WÜRTTEMBERG hat bis zur Stunde noch nicht geantwortet und wurde heute angemahnt.

Auslegung in MECKLENBURG-VORPOMMERN:

Zwischenstand 14.02.2022:

Das Bundesland MECKLENBURG-VORPOMMERN hat bis zur Stunde noch nicht geantwortet und wurde heute angemahnt.

Auslegung in RHEINLAND-PFALZ, 02.03.2022:

im letzten Jahr haben Sie sich an mit den teils angefügten Emails an das Bundesministerium des Innern (BMI) gewandt und die Frage nach bundeseinheitlichen Regelungen zur „Verankerung von Waffentresoren“ thematisiert sowie in diesem Kontext eine ergänzende bundesgesetzliche Normierung im Waffengesetz (WaffG) und der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) für erforderlich erachtet.

...

Soweit Sie sich nun mit Email vom 14.02.2022 bzw. 02.12.2021 in gleicher Angelegenheit auch nochmals an die Innenministerien der Länder wenden, kann ich aus Sicht des Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz hinsichtlich der maßgeblichen bundesrechtlichen Vorgaben zunächst auf die Ihnen vorliegenden Stellungnahmen des BMI und zwischenzeitlich auch anderer Länder verweisen.

Zur Frage der Eigengewichte und evtl. Verankerung von Waffentresoren gibt es neben der auch von Ihnen beschriebenen Prüfvorschriften der EN 1143-1 in waffenrechtlicher Hinsicht einschlägige Vorschriften in § 36 WaffG und den §§ 13, 14 AWaffV. Ergänzend hierzu auch noch die ebenfalls bundesweit für den Vollzug des Waffenrechts maßgebliche Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV). Wie bereits in der ursprünglichen Fassung des § 13 Abs. 1 sowie der nun aktuellen, geänderten Fassung des § 13 Abs. 2 AWaffV gibt es in Nr. 36.2.4 der WaffVwV u.a. für Ihre Fragestellung noch die nachfolgenden Vollzugshinweise für die Aufbewahrung von unterschiedlichen Waffen in Sicherheitsbehältnissen unter bzw. über 200 Kilogramm Eigengewicht:

„36.2.4 In einem Sicherheitsbehältnis der Sicherheitsstufe B nach dem VDMA 24992 dürfen grundsätzlich nicht mehr als fünf erlaubnispflichtige Kurzwaffen aufbewahrt werden.

Die Aufbewahrung von mehr als fünf und bis zu zehn Kurzwaffen in einem Sicherheitsbehältnis der Sicherheitsstufe B nach dem VDMA 24992 oder in einem Sicherheitsbehältnis der Norm

DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0 setzt voraus, dass das Sicherheitsbehältnis ein Gewicht von mindestens 200 kg hat oder es mit einem mit 200 kg vergleichbaren Gewicht gegen Abrisskräfte verankert ist. Alternativ hierzu ist auch die Aufbewahrung einer unbegrenzten Anzahl erlaubnispflichtiger Kurzwaffen in einem Sicherheitsbehältnis der Norm DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad I möglich.“

Weitergehende Regelungen zu „Verankerung bzw. Gewicht“ sind bundesweit und so auch in Rheinland-Pfalz nicht normiert. Nach § 13 Abs. 10 AWaffV sind im Übrigen für etwaige Konformitätsbewertungen von Sicherheitsbehältnissen und Sicherungseinrichtungen die dort näher bezeichneten Akkreditierungsstellen zuständig.

Grundsätzlich muss nach der bestehenden Rechtslage jeder Erlaubnisinhaber die im konkreten Einzelfall erforderliche ordnungsgemäße Aufbewahrung gegenüber der örtlich zuständigen Waffenbehörde nachweisen bzw. mit dieser abstimmen. Insoweit können Sie als bundesweiter Anbieter von Waffentresoren ihren Kunden rechtsverbindlich auch nur auf die einschlägigen Rechtsvorschriften hinweisen und (wie beispielhaft auch andere Tresoranbieter) die durchaus sinnvolle Empfehlung nahelegen, ggf. auch über die bestehenden waffengesetzlichen Vorgaben hinaus eine entsprechend widerstandsfähigere Verankerung zusätzlich vorzusehen. In diesem präventiven Sinne beraten grundsätzlich auch die kriminalpolizeilichen Beratungsstellen die Waffenbehörden wie auch interessierte Bürgerinnen und Bürger.

Weitere waffenrechtliche Vorgaben und Gesetzesänderungen obliegen bekanntermaßen der Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Nach den zuletzt 2019 erfolgten Änderungen von WaffG und AWaffV bedarf es durchaus auch einer Fortschreibung der WaffVwV. Dies wird der Bund voraussichtlich in dieser Legislaturperiode im Zuge weiterer Rechtsänderungen aufgreifen.

Weitere Abstimmungen sind diesbezüglich bereits veranlasst; insoweit besteht in diesem Kontext ggf. auch Gelegenheit Ihre Hinweise und Anregungen entsprechend einzubeziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Referat Polizei- und Ordnungsrecht, Organisation, Glücksspielaufsicht

MINISTERIUM DES INNERN UND FÜR SPORT

RHEINLAND-PFALZ

Schillerplatz 3-5

55116 Mainz